Wahlen 2024

In Thüringen wird gewählt.

Auf kommunaler, europäischer und auf Landesebene können Wahlberechtigte (wobei viele Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind) ihre Stimmen für Politiker*innen und Parteien abgeben. Wir gehen von einem Rechtsruck in den Parlamenten aus.

Unsere Gedanken zum Ausgang der Kommunalwahlen

vom 26.Mai im SHK:

Die vergangenen Kommunalwahlen, aber bereits auch schon die Wochen davor, waren für uns eine herausfordernde Zeit. Die Wahlergebnisse selbst haben nicht unbedingt gute Laune verursacht. Die CDU gewinnt die Wahlen mit 27% und mit nur 102 Stimmen Vorsprung zur AfD. Der Kreistag im SHK hat 46 Sitze. 13 davon gehören zukünftig der CDU und 12 der AfD. Die Bürgerinitiative Holzland e.V. (BIH) und der Bauernverband kamen auf jeweils 11,6% und erlangen 5 Sitze. Die Partei Die Linke erhält mit 11,1% auch 5 Sitze, gefolgt von SPD (3 Sitze), Grüne (2 Sitze) und FDP (1 Sitz)¹.

Bündnisse der extrem rechten bis konservativen Kräfte kann in unterschiedlichen Variationen zu Gestaltungsmacht führen, während gleichzeitig keine liberale oder gar progressive Mehrheit zustande kommen kann. Oder anders gesagt: 38,6% aller Menschen, die gewählt haben, haben keine Probleme damit rechts zu wählen. Ebenso viele wählen konservativ, wobei die Grenzen ins rechte verwischen. Wenn wir nicht nur die AfD als extrem rechte Partei betrachten, sondern die CDU als in Thüringen rechtskonservativ ausgerichtet bewerten, die BIH und den Bauernverband dazunehmen, kommen wir auf 77,2% – also über dreiviertel der Wähler*innen. Das sind nicht nur Protestwähler*innen. Vielmehr zeigt es, wie stark sich rechte Inhalte etabliert haben und als “normal” gesehen werden.

Am 26.05. stand auch die Wahl des neuen Landrats an (bewusst nicht gegendert); es gab 6 Kandidaten²:

Markus Gleichmann (Die Linke/SPD)
Patrick Frisch (FDP)
Johann Waschnewski (CDU, ehemaliger Wahlkreismitarbeiter von Mario Voigt)
Albert Weiler (BIH)
Lutz Lüttich (parteilos, Mitorganisator der Montagsdemos in Hermsdorf, wollte ursprünglich für die BIH antreten)
Chrisitian Bratfisch (AfD)

Auch hier ist die Bandbreite an rechten Politikern, die zur Wahl standen, beeindruckend und besorgniserregend. Lutz Lüttich als wichtige Figur der Coronaleugner*innen- bzw. Querdenkenszene im SHK erreichte auf Anhieb 12,6 %. Lüttich wollte wohl in Cowboymanier das Landratsamt stürmen: in seiner Kampagne #wirzusammen2024 zeigt er sich als (alter, weißer) Cowboy, der seine Weisheit (“Ich kandidiere für dieses Amt, da ich – wie viele Menschen – erkenne, dass es so nicht weitergehen kann”) dem Allgemeinwohl zur Verfügung stellen wollte. Man fragt sich zudem gleich: Wer ist dieses ‘wir’? und wer sind dann ‘die Anderen’? Mit Inhalten, wie “Ausnutzung des Sozialstaates begrenzen” ist sehr schnell erkennbar, in welche Richtung es gehen könnte, und wie seine “Lösungen” politisch einzuordnen sind.

Albert Weiler, auch bekannt als Ex-CDU und inzwischen Frontmann der WerteUnion in Thüringen, trat für die BIH an. Außerdem ist Weiler ehrenamtlicher Bürgermeister der VG Südliches Saaletal und kandidierte für den Gemeinderat Milda auf Listenplatz 2 der “Wählergemeinschaft Bauern”. Weiler blieb hinter den Erwartungen zurück und erreichte “nur” 13,6%.

Markus Gleichmann, der gemeinsame Kandidat von Die Linke und SPD und Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke, kam auf 15,9%.

Am 9. Juni kommt es zu einer Stichwahl zwischen Bratfisch (25,3%) und CDU-Mann Waschnewski (30,1%). Die Kandidaten liegen mit 4,8% nicht weit auseinander. Es wird vor Allem darauf ankommen, wie sich die rechte Wähler*innenschaft von Lüttich und Weiler entscheidet. Sollte Bratfisch von der AfD die Stichwahl gewinnen, wäre das nicht nur ein weiterer wichtiger Posten in Hand der AfD. Durch die zusätzlich starke Vertretung der AfD im Kreistag und möglicher Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen entstehen und vergrößern sich Handlungsspielräume der Rechten.

Was bedeutet das alles für uns?

Antifa-Arbeit ist kräftezehrend und braucht Ausdauer. Dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung rechts gewählt hat, überrascht uns nicht. Trotzdem ist es ernüchternd. Was es konkret mit sich bringt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Wir werden beobachten, was im Kreistag passiert und wie sich der neue Landrat macht. Wir werden mehr übel als wohl erfahren werden von blauschwarzer Suppe regiert zu werden. Gleichzeitig wird sich nichts ändern: Wir werden widersprechen, wenn wir mit Entwicklungen und Vorhaben nicht einverstanden sind. Wir werden Nazis im Parlament und auf der Straße nicht akzeptieren, sondern bekämpfen. Wir werden weiterhin solidarisch an der Seite derer stehen, die diskriminiert werden und Gewalt erfahren. & wir werden uns den Spaß an Antifa-Arbeit nicht nehmen lassen!