Statement zur FDP beim CSD Jena

Am 30. Juli 2022 fand der CSD in Jena statt. Im Vorfeld und im Nachgang dessen kam es zu vielseitiger Kritik, auf die wir im Folgenden eingehen wollen. Da wir auch in gutem Kontakt zum CSD-Bündnis stehen und uns einzelne Menschen aus dem Bündnis bei #KahlaCourage unterstützten und wir im Rahmenprogramm des CSDs aufgenommen wurden, haben wir entschieden, uns ebenfalls zu positionieren.
Was ist passiert?
Beim diesjährigen CSD-Jena sind sowohl auf der Homepage des Bündnisses als auch auf den Flyern Parteien mit ihren Logos vertreten. Das betrifft neben der Partei Die Partei und den Jusos Jena auch die FDP Jena. Wir schließen uns der Kritik der Transsolidarischen Vernetzung Jenas und der in einer Stellungnahme geäußerten Kritik des Café Wagners Jena an. Damit stellen auch wir uns gegen die politische Vereinnahmung queerer Themen von Parteien, die nicht aktiv bzw. kein Teil queerer Kämpfe sind und sich somit auch nicht für die Forderungen und Interessen queerer* Menschen einsetzen.
Es muss klar sein, dass die FDP kein Teil dieser Kämpfe ist und dass wir intersektional und antikapitalistisch gegen alle Formen von Unterdrückung kämpfen müssen. Weitere Infos zum Problem mit der FDP, findet ihr hier: https://transsolidarische-vernetzung.de/
Wir wollen uns an dieser Stelle nicht gegen das CSD Jena Bündnis stellen, das ja auch keinstenfalls geschlossen hinter der FDP als „Partner“ steht, und sind auch dankbar für die Aufnahme ins Rahmenprogramm und die Werbung für unsere Veranstaltung. Diese hat dadurch mehr Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit bekommen. Ohne die personelle Unterstützung wäre #KahlaCourage für uns ebenfalls um einiges aufwendiger gewesen. Außerdem finden wir es auch wichtig und gut, dass sich in Jena eine Gruppe gefunden hat, die einen CSD organsiert und queere Forderungen in die Stadtgesellschaft trägt.
Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass es manchmal gar nicht so leicht ist, sich von politischen Gruppen bzw. Parteien abzugrenzen, wenn doch einzelne Personen progressiv scheinen. Auch wir haben bei #KahlaCourage1 einen Infostand von der LSU Thüringen erlaubt bzw. sie aktiv eingeladen. Das ist vor allem dem geschuldet, dass wir damals nicht so gut vernetzt waren und froh über jede Gruppe waren, die uns in Kahla unterstützt hat. Und die letztlich eine Unterstützung in einem Ort wie Kahla waren, wo mit Feindlichkeiten jederzeit zu rechnen ist. Aus solchen Situationen kann mensch lernen – wir auch. In den folgenden Jahren gab es eine derartige Zusammenarbeit nicht mehr.
Hinzu kommt, dass die Vereinnahmung queerer Themen und der Versuch queere Kämpfe wie den CSD aus ökonomischen, politischem o.Ä. Interesse zu vereinnahmen, kein Jenaer Einzelfall ist, sondern ein Phänomen, das sich überall beobachten lässt und gegen das sich zu behaupten gilt. Beispielsweise wird der CSD allgemein seit langem von allen möglichen Unternehmen, Parteien und Vereinen aus Imagegründen und purem Werbe- und Eigeninteresse ‘genutzt’, was dazu führt, dass schnell in Vergessenheit gerät, was der CSD eigentlich war/ist.
Stonewall was a riot! Ein Aufstand, der sich gegen die queer-feindlichen Strukturen, Gewalt gegen queere Menschen und deren Unterdrückung, sowohl in der Gesellschaft als auch durch Staat und vor allem durch die Polizei richtete. Zum Vorfall auf dem CSD: Dass der Redebeitrag der transsolidarischen Vernetzung, der sich kritisch mit den autoritären
Strukturen innerhalb des Bündnisses und der Tatsache, dass das Bündnis die FDP als
“Partner” und somit als Teil ihres queeren “Kampfes” ansieht, auseinandersetzt bzw. sich
damit auseinandersetzen wollte, schon nach dem ersten Satz von Mitgliedern des CSDBündnisses
unter Androhung der Hinzunahme der Cops unterbrochen wurde, stellt eine
katastrophale Entsolidarisierung dar. Dass das CSD-Bündnis wenig später die Cops wegen
eines ihrer Meinung nach “tätlichen Angriffs” (vgl. transsolidarische Vernetzung) bewusst in diese Situation involviert hat, ist absolut nicht in Ordnung und entgegen der historischen Ursprünge der CSDs. Auf einer solchen Demonstration müssen auch kritische Stimmen zu Wort kommen können und sie muss ein Ort der inhaltlichen Auseinandersetzung sein. Dies ist ein, aus unserer Sicht, wertvoller und konstruktiver Ansatz der Transsolidarischen
Vernetzung gewesen.
Was sich in der Akzeptanz der FDP als “Partner” und dem bewussten Übergehen eines Vetos
in den eigenen Strukturen angedeutet hat, wird hier absolut offenkundig. Deshalb
solidarisieren wir uns mit der trans*solidarischen Vernetzung Jenas und der JG Stadtmitte.
Gleichzeitig stehen wir hinter ihren Statements, ihren Reaktionen auf dem CSD selbst und
ihren inhaltlichen Kritikpunkten sowohl zu der Sache mit der FDP als Kooperationspartner als
auch zum Vorfall auf dem CSD.
Wir stellen uns klar gegen eine ‘weitere Kooperation’ mit dem CSD-Jena Bündnis und fordern
eine aktive, kritische Auseinandersetzung sowohl in Bezug auf die eigenen autoritären
Strukturen und Verhaltensweisen als auch in Bezug auf die FDP bzw. Parteien als
“Kooperationspartner”. Wir fordern eine Aufarbeitung sowie kritische Reflektion der
Vorfälle, aus der dann entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Links zu den Webseiten:
Statement der transsolidarischen Vernetzung: https://transsolidarische-vernetzung.de/
Statement der JG Stadtmitte: https://jg-stadtmitte.de/
Statement des Café Wagners: https://www.instagram.com/cafewagnerjena
Homepage des CSD Jena Bündnisses: https://www.csdjena.
de/unterstuetzerinnen/unterstuetzerinnen-csd-2022/