Stellungnahme zum angedrohten Ermittlungsverfahren

Am 19. August 2023 erreichte eine Person aus unserer „Initiative gegen den rassistischen Zustand in Eisenberg“ Post von der Polizei. Ihr wird vorgeworfen, am 10.06.23 im Rahmen eines kritischen Ausstellungsbesuchs im Eisenberger Stadtmuseum gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Die öffentliche Ausstellung stand inhaltlich in Zusammenhang mit unserer Kundgebung im Friedenspark, die das Eisenberger Stadtfest (seit 2019 M.-Fest) problematisierte. Sie wurde deshalb spontan von einem Teil der Besucher*innen besagter Kundgebung besucht. Wir wollten in Erfahrung bringen, inwiefern dort eine kritische Einordnung der Eisenberger Stadtsage und des aktuellen Namens des Stadtfests statt-findet. Dies suggerierte auch Bürger-meister Kieslich mit den Worten: „Dort wollen wir den Weg frei machen für eine ganzheitliche Betrachtung.“  (zu lesen im Interview mit der Zeit – 01.06.2023). Schlussendlich war dies offenbar nicht der Fall. Die Polizei eskortierte die Gruppe, die die Ausstellung besuchen wollte. An der Ausstellung angekommen, verschlossen sie zunächst die Tür und es durften nach einigen Diskussionen in 10er-Gruppen in die Ausstellung. Im Ausstellungsraum befanden sich ebenfalls Polizeibeamt*innen.

Im Anschluss an den Ausstellungsbesuch wurde noch ein Gruppenfoto mit Plakaten unserer Kundgebung gemacht. Diese Situation wird nun von der Polizei als Anlass genommen, um ein Strafverfahren in die Wege zu leiten und so antirassistisches Engagement zu kriminalisieren. Unsere Genossin wurde kurzerhand als vermeintliche “Leiterin einer unangemeldeten Versammlung” herausgegriffen. Wir wollen an dieser Stelle deutlich machen, dass sie sich unserer vollen Solidarität sicher sein kann – keine*r ist allein!

Besonders absurd erscheint der Vorwurf in Anbetracht der teils über Monate und Jahre anhaltenden „Montagsspaziergänge“. Hier hielten hunderte Verschwörungsgläubige und Coronaleugner*innen Hand in Hand mit Neonazis und Rechtsradikalen (nicht nur) in Eisenberg und Umgebung oftmals ohne Anmeldung Kundgebungen und Demonstrationen ab, ohne regelmäßig mit Repressionen konfrontiert zu werden. Von der Gruppe, die sich die Ausstellung am 10.06. ansah ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr oder Drohungen aus. Im Gegenteil wurde die Gruppe auf dem Eisenberger Stadtfest auch noch von Neonazis bepöbelt und bedroht, die sich auf dem Stadtfest offenbar sehr wohl fühlten. Die Polizei musste intervenieren, die Nazis konnten natürlich auf dem Stadtfest verbleiben… 

Wir können nur annehmen, dass das angedrohte Strafverfahren gegen unsere Genossin dem einzigen Zweck dient, antirassistische Kritik am Eisenberger Stadtfest und der ausbleibenden Auseinandersetzung mit der Stadtgeschichte zu drangsalieren stumm zu machen. Aus unserer Sicht dient es der Einschüchterung und ist eindeutig politisch motiviert!